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"Unabhängigkeit ganz wichtig": SVP-Kandidaten de Courten (Mitte), Weber

CVP Baselland verweigert Thomas de Courten die Unterstützung

Regierungsratswahlen: Eine deutliche Mehrheit will nur Anton Lauber, Monica Gschwind und Thomas Weber unterstützten


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP verweigert SVP-Nationalrat Thomas de Courten die Unterstützung bei den Regierungsrats-Wahlen vom kommenden März. Der Entscheid fiel nach ausgiebiger Debatte mit einer klaren Mehrheit heute Donnerstagabend am Parteitag in Zwingen.


Geeint und mit stehendem Applaus hatte "die CVP-Familie" (Selbstdeklaration) eben die Nomination ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bundesrats-Kandidatin nominiert. Doch dann schritten die gegen 150 Parteimitglieder im gerammelt vollen Gemeindesaal von Zwingen zu einem Entscheid, dessen Vorboten die Partei die Christdemokraten während Monaten durchgeschüttelt hatte: Es ging um die Frage, ob die CVP den von der SVP nominierten Regierungsrats-Kandidaten Thomas de Courten unterstützen soll oder nicht.

"Ganz viel Himmel" in Rünenberg

Die zur Wahl am 31. März 2018 antretenden Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne) sowie die Neukandidierenden Thomas de Courten (SVP) und Kathrin Schweizer (SP) – sie liess sich wegen einer Gmeini-Pflicht durch Landrat Urs Kaufmann vertreten – hatten Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Die alles entscheidende Frage war, ob sich die Mitte-Partei dazu durchringen könne, neben Lauber, Gschwind und Weber auch den pointiert rechts politisierenden de Courten auf das Ticket der Wahlempfehlung zu nehmen.

Katholik De Courten stellte sich der CVP-Basis im gewohnten ernsten Tonfall ohne jede Form der Anbiederung vor. Mit einzelnen Hinweisen wie etwa auf seine Walliser Wurzeln ("ein CVP-Kanton") oder zu seinem Wohnort Rünenberg ("da hat es ganz viel Himmel") riskierte er einzig eine Spur Ironie.

Artige Kandidaten-Befragung

Ansonsten war aus ihm der Betriebswirtschafter herauszuhören und sein Bekenntnis, dass es "in jeder Partei Hardliner gibt", ohne zu präzisieren, ob er sich selbst als solchen sieht. Auf die Frage, ob nicht auch die vor vier Jahren zur Oppositionspartei abgestrafte SP (auf seine Kosten) in die Regierung gehöre, antwortete de Courten, die SVP beanspruche zwei Sitze, die SP einen: "Es ist ein Kampf um zwei Ansprüche."

Mehr Effizienz in der Verwaltung und Investitionen in die Infrastruktur nannte er als zwei seiner zentralen Regierungsziele. Moderatorin Christina Hatebur stellte artig Fragen. Jene, die bleischwer in der Luft hingen – zur Selbstbestimmungs-Initiative und zur Personenfreizügigkeit – fielen erst, als die Fragerunde ins Publikum geöffnet wurde.

Debatte um zwei Anträge

Unter Ausschluss der nicht parteieigenen Bewerber gewann die Diskussion an Deutlichkeit und Pfeffer. Zwei Anträge standen sich gegenüber: Jener von Claudia Sigel, die Support für alle vier bürgerlichen Bewerber (also auch für de Courten) verlangte, und jener des Parteivorstands, der nur Lauber, Gschwind und Weber unterstützen wollte.

Die ausladende Debatte wog hin und her. Ausführlich legte sich Lauber für die Doppel-SVP-Variante ins Zeug ("Wir wurden immer unterstützt von FDP und SVP", "de Courten ist geeignet und passt ins Team"). Auch die beiden früheren Kantonalpräsidenten Marc Scherrer ("de Courten ist kein Hardliner", "die CVP darf Partnerschaft mit SVP und FDP nicht aufs Spiel setzen") und Sabrina Mohn-Corvini ("eine Vierer-Ticket ist nichts Neues", "de Courten ist absolut wählbar") vertraten die Linie des rechten Parteiflügels.

Am Schluss ein klares Ergebnis

Aus dem Zwischenapplaus war kein eindeutiges Stimmungsbild herauszulesen. Die Gegner de Courtens warfen ihm vor, der habe vor der CVP "einen Schwanengesang" präsentiert, er habe "keine Visionen" und die Mitte-Partei verkäme zu einem "Anhängsel der SVP". Die frühere Laufener Landrätin Brigitte Bos befürchtete, die CVP würde "die mir ganz wichtige Unabhängigkeit zu verlieren. Weitere Gegner einer Vierer-Empfehlung sagten voraus: "Die CVP würde nach rechts rücken."

In der Abstimmung setzte sich der Vorstand durch: Von den 146 Stimmberechtigten entschieden sich 83 Parteichristen gegen die Unterstützung de Courtens, 55 plädierten dafür. Es gab wenige Enthaltungen.

Wie weit die Empfehlung am Wahl- und Zahltag praktische Wirkung entfalten wird, bleibt indes offen. In unbeschwerter Offenheit entfuhr es einem Parteimitglied: "Jene, die in der CVP sind, die wählen den Toni Lauber."

18. Oktober 2018

Weiterführende Links:


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"Freizeit in der Handballhalle"

Nein, Herr Stöcklin, man kann sehr wohl der Überzeugung sein, de Courtens Politik sei nicht überaus christlich und deshalb  darauf verzichten, ihn auf ein gemeinsames CVP-Ticket zu nehmen. Die Partei macht einen ersten Schritt Richtung Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Freizeit in der Handballhalle verbracht statt sich mit Parteiengeschichte zu befassen.


Peter Bächle, Basel



"Profillose Wischiwaschi-Politik"

Bis am Donnerstagabend war die Baselbieter CVP für mich eine verlässliche bürgerliche Partei. Mit dem Entscheid, den SVP-Regierungsrats-Kandidaten Thomas De Courten nicht zu unterstützen, ist dies meines Erachtens Vergangenheit. Eigentlich schade. Einmal mehr bietet die Baselbieter CVP profillose Wischiwaschi-Politik – darauf folgt oft die Bedeutungslosigkeit. "Mir wei luege" heisst es im Baselbiet. So ist es. Abgerechnet wird Ende März 2019 anlässlich der Gesamterneuerungswahlen.


Meinrad Stöcklin, Landratskandidat SVP, Frenkendorf



"Etwas links und rechts"

Ich finde es immer wieder, nicht nur hier in OnlineReports, daneben, dass der CVP immer ein heiligen Mäntelchen von der Presse angezogen wird. Es sind ganz normale Frauen und Männer, teilweise vermutlich nicht mal Kirchgänger und auch keine Katholiken die Mitglied in dieser Partei der Mitte sind. Und Mitte bedeutet, dass man halt etwas links und rechts schwanken darf, je nach Thema. Hier ist es diesmal so, dass man keinen Hardliner in der Regierung will, der kompromisslos regiert. Egal welcher Religion er angehört, ich kann das verstehen. Ich selbst bin nicht in einer Partei und deshalb unabhängig.


Peter Isler, Basel



"So sieht die Rechnung aus"

Wenn da gesagt wird, de Courten sei kein Hardliner, sollte sich sein Verhalten im Nationalrat zur Gemüte führen, er ist ein sehr strammer Parteisoldat und noch ein bisschen darüber. Jene CVP-ler, die befürchten, dass sie dann ein Anhängsel der SVP werden, haben vermutlich nicht Unrecht. Verhindern kann man das wahrscheinlich nur, wenn die CVP-Basis nur ihren Kandidat unterstützt, wie es andere Parteien selbstverständlich ja auch machen, ein Delegierter hat es ja schon angetönt und zur Sicherheit auch noch Kathrin Schweizer wählen. So sieht die Rechnung für die CVP aus und nicht anders.


Bruno Heuberger, Oberwil


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
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Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.