Bald Realität: Schweizer Zentrum für Menschenrechte

Ab 2011 soll die Schweiz über ein "Kompetenzzentrum für Menschenrechte" verfügen. Und die Völkerrechtsprofessorin Helen Keller wurde in den UNO-Menschenrechtsausschuss gewählt.

Die Würfel sind gefallen: Das Projekt der Universitäten Bern, Freiburg, Neuenburg und Zürich in Verbindung mit dem Universitäts-Institut Kurt Bösch, der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz und dem Verein "Humanrights.ch" erhält den Zuschlag des Bundes für das neue Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Es soll 2011 seine Aktivitäten aufnehmen, meldet heute das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses Projekt habe den Zuschlag "aufgrund der Qualität seines Dienstleistungsangebots, seines Leistungsausweises sowie seines zukunftsweisenden Ansatzes im Bereich Politik und Gouvernanz der Menschenrechte in der Schweiz" erworben, heisst es weiter.

Amnesty International: "Etappenerfolg"

Und was tut das Zentrum für Menschenrechte? Sein Auftrag bestehe darin, die nationalen Kapazitäten zur Umsetzung der Menschenrechte zu stärken, indem es Informationen und Beratungen, sowie Instrumente und Plattformen für den Austausch unter den verschiedenen Akteuren bereitstellt. Vom Bund erhält das Kompetenzzentrum einen Basisbeitrag. Dieser werde durch Ressourcen ergänzt, "welche von den am Kompetenzzentrum beteiligten Hochschulen beigesteuert werden". Zusätzliche Mittel erhofft man sich von Aufträgen, die Kantone, Gemeinden, Städte, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft dem Zentrum erteilen.

"Die Universitäten wirken gleichberechtigt in diesem Zentrum mit", versichert das EDA. Koordiniert wird es von der Universität Bern unter der Leitung von Professor Walter Kälin. Der Auftrag wird in einem Rahmenvertrag und in jährlichen Leistungsverträgen festgelegt. Nach vier Jahren wird die Arbeit des Zentrums evaluiert. Die Ergebnisse sollen schliesslich vom Bundesrat unter die Lupe genommen werden.

Amnesty International (AI) begrüsst das Zentrum als "Etappenerfolg". Die Organisation hält jedoch an ihrer Forderung nach einer "echten nationalen Menschenrechtsinstitution" fest, die gemäss Uno-Empfehlungen unabhängig, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zugänglich" sein müsse.

Helen Keller im Menschenrechtsausschuss der UNO

Bezüglich Menschenrechten verbreitete das EDA heute eine weitere Frohbotschaft: Die Schweizer Völkerrechtsprofessorin Helen Keller ist am 2. September 2010 erneut in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gewählt worden. "Die Schweiz misst der Arbeit des Menschenrechtsausschusses grosse Bedeutung zu und freut sich über die Wahl der Schweizer Kandidatin", tönt es aus Bern.

Helen Keller lehrt seit 2004 als ordentliche Professorin Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich. Seit Juli 2008 ist sie Mitglied des Menschenrechtsausschusses, wo sie die Nachfolge von Walter Kälin antrat. Mit der heutigen Wahl wurde ihr Mandat als unabhängige Expertin bis zum 31. Dezember 2014 erneuert.

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